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Allgemeine Geschäftsbedingungen

A) Geltung der Verkaufs- und Lieferbedingungen
  1. Diese Bedingungen sind für alle - auch zukünftige - Rechtsbeziehungen vertraglicher und nichtvertraglicher Art zwischen uns und dem Käufer maßgebend, auch wenn im Einzelfall nicht besonders darauf hingewiesen wird.
  2. Sollten einzelne Teile unserer Bedingungen unwirksam oder durch eine Sondervereinbarung ausgeschlossen sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit von übrigen Bestimmungen nicht berührt.
  3. Diese Bedingungen werden dem Käufer auch durch Aushang in unseren Geschäftslokal bekannt gemacht und dem Käufer auf Verlangen ausgehändigt.

B) Auftragserteilung, Lieferungen, Vertragsaufhebungen
  1. Alle Aufträge bedürfen der Schriftform, Mündliche Nebenabreden haben nur soweit Gültigkeit,als sie von uns schriftlich bestätigt werden.
  2. Ist die Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Käufer die Lieferung spätestens binnen vier Wochen nach dem vereinbarten Abruftermin abzunehmen.
  3. Nimmt der Käufer nach Abschluss einer ihm gesetzten Nachfrist die gekaufte Ware nicht ab und erklärt er schon vorher ausdrücklich, die Ware nicht abzunehmen zu wollen, können wir Ersatz für den durch die Nichtabnahme entstandenen Verzugsschaden, insbesondere Ersatz der für die Aufbewahrung und Erhaltung des Lieferzustandes erforderlichen Mehraufwendungen verlangen. Sofern die Abnahme des Liefergegenstandes, insbesondere bei Sonderanfertigungen, als vertragliche Hauptpflicht vereinbart wurde, können wir Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.Der Verzugsschaden oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung beträgt im Regelfall ohne besonderen Nachweis 10% der Kaufsumme, es sei denn, dass nachweislich ein Schaden nicht oder nur in wesentlich niedriger Höhe entstanden ist. Wir können nach unserer Wahl statt der Pauschale auch den tatsächlich entstandenen Schaden, insbesondere bei Sonderanfertigungen, in Rechnung stellen. Befindet sich der Käufer länger als vier Wochen in Abnahmeverzug, hat er danach die für die Aufbewahrung der Ware anfallenden Lagerkosten zu ersetzen. In diesem Fall erfolgt die Aufbewahrung der Ware auf Gefahr des Käufers. Eine Haftung wird dann nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit übernommen.
  4. Falls wir ein vereinbartes Lieferdatum nicht einhalten, hat der Käufer eine Nachlieferfrist von vier Wochen,beginnend mit dem vereinbarten Lieferdatum, zu gewähren. Ist ein Lieferdatum nicht vereinbart, beginnt die Nachfrist von vier Wochen mit dem Eingang der schriftlichen Mahnung des Käufers. Treten nach Vertragsabschluss unverschuldete und daher von uns nicht zu vertretende Störungen, wie höhere Gewalt oder sonstige unverschuldete und unvorhersehbare, außergewöhnliche Umstände - z.B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten des Herstellers, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten usw. - bei uns oder unserem Vorlieferanten ein, so verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang.
  5. Uns wird ein Rücktrittsrecht zugestanden, sofern die unter Absatz B Nr.4. benannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar machen. Dies gilt insbesondere bei Einstellung der Produktion der Vorlieferanten. Sofern die Lieferverzögerung länger als zwei Monate dauert, ist der Käufer ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Uns steht ein Rücktrittsrecht ferner zu, wenn der Käufer über seine Kreditwürdigkeit vorsätzlich unrichtige Angaben macht oder seine Zahlungen einstellt, sofern dies nicht in Ausübung eines Zurückhaltungs- oder Minderungsrecht geschieht, es sei denn, der Käufer leistet unverzüglich Vorauskasse.

c) Versand und Gefahrtragung
  1. Lieferungen erfolgen ab Geschäftssitz Niederwörresbach. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt der Versand auf Rechnung und Gefahr des Käufers zu den postüblichen Versandgebühren. Das ist bei in Anspruchnahme des Standardversandes via Deutscher Postdienst bei einem Versand innerhalb Deutschlands 7,20 EUR inkl. MwSt. pro Bestellung. Ab einem Bestellwert von 120 EUR inkl. MwSt. erfolgt kostenloser Versand via Deutscher Postdienst innerhalb Deutschlands. Der Versand von Geräten und Gefahrgutsendungen ist vom kostenlosen Versand ausgeschlossen. Eine Erhöhung der Versandgebühren für Lieferung von Sperrgut, oder oder Lieferung auf Inseln behalten wir uns nach Absprache vor. Eine Änderung der Versandkosten aus obigen Gründen berechtigt den Käufer zum Kaufrücktritt.
  2. Wir nehmen den Versand mit gebotener Sorgfalt vor, haften jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.Ob und wie die Ware auf dem Transport versichert ist, richtet sich nach den Speditionsbedingungen des Frachtführers . Wir sind berechtigt, auch ohne Anweisung des Käufers eine Transportversicherung auf dessen Kosten abzuschließen. Eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht.
  3. Rücklieferung & Rückgabe: Sie haben das Recht, die Waren innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Angabe von Gründe zurückzusenden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Bitte nur freie Sendungen zurücksenden, unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Ab einem Warenwert von mehr als EUR 40,- inkl. MwSt. werden Ihnen auch die Versandkosten innerhalb Deutschlands erstattet, darunter sind die Versandkosten von Ihnen zu tragen (§357 Absatz 2 Satz 3 BGB). Dieses Rückgaberecht erlischt automatisch, wenn Verpackung oder Versiegelung der Produte und/oder anderer versiegelter Beiwerke beschädigt werden (§312d Absatz 4 Satz 2 BGB) und gilt nur für Privatpersonen, nicht bei gewerblicher/kommerzieller Nutzung und nicht für Wiederverkäufer.
  4. Vom Käufer gewünschte oder von uns erforderliche gehaltene Verpackung wird dem Käufer in Rechnung gestellt. Wir behalten uns vor, bei Erstlieferung und Lieferungen ins Ausland nur gegen Vorkasse zu liefern.
  5. Für Verletzungen vertraglicher oder vorvertraglicher Nebenpflichten haften wir nur, wenn uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung.
  6. Etwaige Ansprüche des Käufers, soweit auf unseren Leistungsverzug, einer von uns vertretenden Unmöglichkeit der Leistung oder dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen, bleiben unberührt.

E) Zahlung
  1. Die Preise verstehen sich soweit nicht anders angegeben, soweit nicht anders vereinbart 10 Tage 2% Skonto, 30 Tage Netto. Sämtliche Spesen gehen zu Lasten des Käufers.
  2. Bei Zahlungsverzug werden die von unserer Bank jeweils berechneten Spesen und Zinsen in Rechnung gestellt.
  3. Der Käufer darf wegen Mängel der Kaufsache Zahlungen nicht zurückbehalten, wenn die Höhe der zurückbehaltenen Zahlung außerhalb jeden Verständnisses zur Geringfügigkeit des geltend gemachten Mangels steht. Eine Aufrechnung ist uns gegenüber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen statthaft. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers wegen Gegenansprüchen, die nicht aus dem selben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen.

F) Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten des Käufers aus diesem Vertragsverhältnis unser Eigentum.

G) Sonstiges
  1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle gegenseitigen Ansprüche ist Niederwõrresbach. Als Gerichtsstand wird Niederwõrresbach für den Fall vereinbart, dass der Käufer nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Bei Vollkaufleuten ist Niederwõrresbach Gerichtstand.
  2. Garantiebedingungen des Herstellers sind nicht Bestandteil dieses Vertrages, da sie ein Rechtsverhältnis unmittelbar und ausschließlich zwischen Hersteller und Käufer begründen. Insoweit sind wir lediglich Erfüllungsgehilfen des Herstellers.
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